Eidgenössische Volksabstimmungen & Abstimmung der Burgergemeinde vom 22. September 2013
Informationen
- Datum
- 21. September 2013
- Lokalität
- Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
- Kontakt
- Bernd Kalbermatten, Gemeindeschreiber
- Beschreibung
- Am Wochenende vom 22. September 2013 finden 3 eidgenössiche Volksabstimmungen und 1 Volksabstimmung der Burgergemeinde Saas-FEe statt:
- Volksinitiative "VJa zur Aufhebung der Wehrpflicht"
- Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
- Änderung des Arbeitsgesetzes
- Baurecht "Berghaus Plattjen"
Eidgenössische Vorlagen
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankeheiten des Menschen (Epidemiegesetz)
Angenommen
- Ergebnis
- Annahme zum Bundesgesetz
- Beschreibung
- Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 64,89 %
329
329
Nein-Stimmen 35,11 %
178
178
- Leer
- 5
- Ungültig
- 4
- Stimmbeteiligung
- 52.17
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
Abgelehnt
- Ergebnis
- Klares Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht
- Beschreibung
- Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 18,04 %
92
92
Nein-Stimmen 81,96 %
418
418
- Leer
- 2
- Ungültig
- 4
- Stimmbeteiligung
- 52.17
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Arbeitsgesetzes
Angenommen
- Ergebnis
- Ja zum Änderung des Bundesgesetzes
- Beschreibung
- Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 56,46 %
284
284
Nein-Stimmen 43,54 %
219
219
- Leer
- 9
- Ungültig
- 4
- Stimmbeteiligung
- 52.17
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kommunale Vorlagen
Baurecht "Berghaus Plattjen"
Angenommen
- Ergebnis
- Knappes Ja zum Baurecht
- Beschreibung
- Die Saastal Bergbahnen AG möchte ihre Investitionsstrategie „Neupositionierung Berggastronomie“ – analog Bergrestaurant Spielboden – weiter vorantreiben. Aus diesem Grund ist die Saastal Bergbahnen AG mit dem Wunsch an die Burgergemeinde Saas-Fee gelangt, das Berghaus Plattjen rückwirkend ab dem 01. Januar 2013 für die Dauer von 30 Jahren im Baurecht zu betreiben.
- Formulierung
- Stimmen Sie dem Baurecht "Berghaus Plattjen" mit einer Fläche von 4'343 m2 auf Parzelle Nr. 1'805 im Orte genannt "Plättje", zu Lasten der Burgergemeinde Saas-Fee und zu Gunsten der Saastal Bergbahnen AG für die Dauer von 30 Jahren rückwirkend ab dem 01. Januar 2013 mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 18'000.-- zu?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 50,25 %
200
200
Nein-Stimmen 49,75 %
198
198
- Leer
- 5
- Ungültig
- 3
- Stimmbeteiligung
- 59.71
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
