Eidgenössische Abstimmungen vom 28. Februar 2016
Informationen
- Datum
- 28. Februar 2016
- Lokalität
- Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
- Kontakt
- Bernd Kalbermatten, Gemeindeschreiber
- Beschreibung
- Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab.
Eidgenössische Vorlagen
Durchsetzungsinitiative
- Ergebnis
- Ablehnung der Initiative
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft. - Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
204
387
- Leer
- 3
- Ungültig
- 5
- Stimmbeteiligung
- 62.8
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
- Ergebnis
- Klare Annahme der Initiative
- Beschreibung
- Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
404
185
- Leer
- 5
- Ungültig
- 5
- Stimmbeteiligung
- 62.8
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
- Ergebnis
- Annahme der Initiative
- Beschreibung
- Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
350
229
- Leer
- 15
- Ungültig
- 5
- Stimmbeteiligung
- 62.8
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"
- Ergebnis
- Ablehung der Initiative
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und
Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden. - Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
176
398
- Leer
- 20
- Ungültig
- 5
- Stimmbeteiligung
- 62.8
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Zugehörige Objekte
Name | |||
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