Das den Walliser Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Gesetz hat zum Ziel, einer-
seits die Palliative Care zu fördern und den Zugang dazu zu gewährleisten und ande-
rerseits die Praxis der Beihilfe zum Suizid in Institutionen zu regeln.

Die Palliative Care fördert die Verbesserung der Lebensqualität von Patientinnen und
Patienten, die mit Problemen konfrontiert sind, welche mit einer lebensbedrohlichen
Erkrankung einhergehen und ihren Angehörigen. Dies geschieht durch Vorbeugen und
Lindern von Leiden durch frühzeitige Erkennung, sorgfältige Einschätzung und Be-
handlung von Schmerzen sowie von anderen Problemen körperlicher, psychosozialer
und spiritueller Art.

Die Beihilfe zum Suizid ermöglicht es Menschen am Lebensende oder Menschen, die
an einer schweren, unheilbaren Krankheit oder Unfallfolge leiden, die unerträgliches
Leiden verursacht, ihr Leben zu einem selbst gewählten Zeitpunkt mithilfe von Perso-
nen zu beenden, die diese Art von Hilfe anbieten.

Palliative Care und Beihilfe zum Suizid sind Themen, die in unserer Gesellschaft ange-
sichts der Alterung der Bevölkerung mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Insbe-
sondere die Beihilfe zum Suizid in Heimen ist umstritten, da sich die Leitungen einiger
Alters- und Pflegeheime gegen die Beihilfe zum Suizid aussprechen und sie in ihren
Räumlichkeiten nicht zulassen.

Das Kantonsparlament hat bei der Annahme des Gesetzes im März 2022 beschlossen,
dieses dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, damit sich die Bevölkerung
zu diesen sensiblen gesellschaftlichen Themen äussern kann.

Mit den neuen Bestimmungen des kantonalen Ausführungsgesetzes über die Famili-
enzulagen werden die Familienzulagen für Walliser Familien erhöht. Die Kinderzulage
wird pro Kind und Monat von 275 Franken auf 305 Franken und die Ausbildungszulage
für Jugendliche von 425 Franken auf 445 Franken erhöht.

Die den Walliser Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgeschlagenen Gesetzesän-
derungen gehen auf die Volksinitiative «Mehr Familienzulagen für Ihre Kinder» vom
September 2019 zurück. Der Staatsrat befürwortet die Initiative grundsätzlich und hat
sie im August 2020 dem Grossen Rat überwiesen. Dieser hat einen Gegenentwurf mit
tieferen Beträgen als die von der Initiative vorgeschlagenen Erhöhungen ausgearbei-
tet und im Dezember 2021 angenommen.

Das Gesetz wird zur Abstimmung unterbreitet, da gegen die neuen Bestimmungen
erfolgreich das Referendum ergriffen wurde. Das Referendumskomitee sieht die da-
durch entstehenden Kosten für die Unternehmen als zu hoch an.