Eidgenössiche, Kantonale und Kommunale Abstimmungen vom 29. November 2009
Informationen
- Datum
- 29. November 2009
- Lokalität
- Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
- Kontakt
- Roger Kalbermatten, Gemeindeschreiber
- Beschreibung
- Am Wochenende vom 29. November 2009 kommen 3 Eidgenössische, 1 Kantonale und eine Kommunale Vorlage zur Abstimmung.
Eidgenössische Vorlagen
Spezialfinanzierung Luftverkehr
Angenommen
- Ergebnis
- Klare Annahme zum Bundesbeschluss
- Beschreibung
- Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 03. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 68,17 %
454
454
Nein-Stimmen 31,83 %
212
212
- Leer
- 49
- Ungültig
- 10
- Stimmbeteiligung
- 70.94
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
Abgelehnt
- Ergebnis
- Klares Nein zur Volksinitiative
- Beschreibung
- Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs - gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 28,32 %
194
194
Nein-Stimmen 71,68 %
491
491
- Leer
- 30
- Ungültig
- 10
- Stimmbeteiligung
- 70.94
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
Angenommen
- Ergebnis
- Ja zur Volksinitiative
- Beschreibung
- Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 59,91 %
417
417
Nein-Stimmen 40,09 %
279
279
- Leer
- 19
- Ungültig
- 10
- Stimmbeteiligung
- 70.94
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Kantonales Gesetz über den Tourismus vom 13. November 2008
Angenommen
- Ergebnis
- Annahme zum Tourismusgesetz
- Beschreibung
- Das Gesetz will den Tourismus in folgenden Punkten fördern:
- Qualität
- Wettbewerbsfähigkeit
- Wertschöpfung und damit zusammenhängende Steigerung des Wohlstandes
Es bezweckt namentlich:
- Dienstleistungen und Gästeempfang von hoher Qualität zu fördern
- eine wirksame und koordinierte Werbung für das Wallis sicherzustellen
- einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Beherbergungsformen zu schaffen und deren Auslastung zu fördern
- die Schaffung und die Erneuerung von touristischen Infrastrukturen zu fördern und zu unterstützen
- eine Besiedlung des ganzen Kantonsgebiets sicherzustellen
- die Integration des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens des Kantons mit dem Tourismus zu verstärken
- Formulierung
- Nehmen Sie das kantonale Gesetz über den Tourismus vom 13. November 2008 an?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 58,15 %
414
414
Nein-Stimmen 41,85 %
298
298
- Leer
- 12
- Ungültig
- 10
- Stimmbeteiligung
- 72.24
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Kommunale Vorlagen
Teiländerung der Nutzungszonenpläne in den Gebieten "Kalbermatten", "Hinner de Zynu", "Hirsch" und "Stafelwald"
Abgelehnt
- Ergebnis
- Teiländerung der Zonenpläne abgelehnt
- Beschreibung
- Der Gemeinderat will durch die Umzonnung verschiedenartige Nutzungen ermöglichen. Mit einer Umzonung sollen die raumplanerischen Voraussetzungen für weitere Sport- und Freizeitanlagen geschaffen werden.
- Formulierung
- Sind Sie bereit, der Teiländerung der Nutzungszonenpläne in den Gebieten "Kalbermatten", "Hinner de Zynu", "Hirsch" und "Stafelwald" zuzustimmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 45,06 %
324
324
Nein-Stimmen 54,94 %
395
395
- Leer
- 3
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 71.95
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Zugehörige Objekte
| Name | |||
|---|---|---|---|
| 20091103103508345.pdf (PDF, 214.12 kB) | Download | 0 | 20091103103508345.pdf |
